Rheinische Post: Israel und die Uno
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwingen. Recht hat er unter der Voraussetzung, dass der Iran wirklich an einer Atombombe baut, mit der Israel existentiell bedroht werden kann. Ein solcher militärischer Machtzuwachs Teherans würde die Machtbalance in der Region durcheinanderwirbeln. Die Folge wäre eine immense Aufrüstung bei den iranischen Nachbarn. Auch das kann nicht im Interesse Israels liegen. Eine Atombombe in der Hand der Mullahs ist eine Gefahr für die Welt. Doch Liebermann argumentiert unredlich: Er fordert etwas von der Uno, deren Resolutionen Israel sich nie beugt. Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal. Den Palästinensern wird Lebensraum genommen und die Perspektive auf ein zusammenhängendes eigenes Staatswesen. Israel widersetzt sich allen internationalen Appellen zum Siedlungsstopp. US-Präsident Barack Obama, der den Friedensprozess beleben und der den Frieden endlich verankern will, blitzt mit seiner Forderung nach Ende der illegalen Siedlungen in Jerusalem ab, als ob er die Selbstauflösung Israels gefordert hätte. Es geht jetzt auch um Israels Glaubwürdigkeit.
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