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Rheinische Post: Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen
Scharfe Kritik an Deutschland-Plan der SPD

Düsseldorf (ots)

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht 
entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und 
massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus 
dem 52-seitigen Entwurf für ein "Industriepolitisches Gesamtkonzept" 
hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe) vorliegt. Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt 
Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von 
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen.
"Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das 
Produzierende Gewerbe", heißt es darin. Die von Union und SPD 
beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen "im weiteren Verfahren" 
korrigiert werden. "Mindestlöhne schränken die notwendige 
Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen 
Unternehmen", heißt es. "Erleichterungen" verspricht der 
CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine 
umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin 
"unumgänglich". Finanziert werden soll diese unter anderem durch den 
Abbau von "bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und 
Einkommensteuer". Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten 
Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe 
sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für 
"leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird" sollen 
auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem 
EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit
werden.
Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier 
Millionen neuen Arbeitsplätzen. "Wann und wo neues Wachstum entsteht,
kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen", heißt es. Es sei
nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte 
vorzugeben.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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