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Rheinische Post: Dienstwagennutzung: Haushaltsausschuss-Vorsitzender Fricke hält Ulla Schmidts Erklärungen für unzureichend und nebulös

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Erklärungen von 
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Dienstwagennutzung in 
den Urlauben von 2004 bis 2008 scharf kritisiert: "Die von Frau 
Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und 
nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht 
beantwortet", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auf dieser Grundlage sei nicht 
einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens 
nach Spanien aufkommen solle. Fricke sieht vor allem noch für die 
Jahre 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten 
Sicherungsbedarf für die Ministerin mehr gab. Er sagte: "Ich gehe 
davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den 
Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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