Rheinische Post: EU-Raffgier Kommentar Von Anja Ingenrieth
Düsseldorf (ots)
Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers: Diesen Eindruck hinterlässt die Brüsseler Renten-Affäre. Die bisher übliche Anrechnungspflicht für nationale Pensionsansprüche auf die EU-Versorgung fiel bei der jüngsten Diäten-Reform kurzerhand weg. Die Folge: EU-Parlamentarier dürfen doppelt kassieren. Das bedeutet, sie können ihre Pensionen aus früheren Tätigkeiten als Minister, Bundestagsabgeordneter oder Beamter zusätzlich zu den vollen Brüsseler Bezügen einstreichen. Wer solche Schlupflöcher schafft, nutzt oder duldet, darf sich nicht über sinkende Beteiligung an der Europawahl und steigende Politik-Verdrossenheit wundern. Schließlich hatten wiedergewählte Abgeordnete sehr wohl die Möglichkeit, im alten System zu bleiben - das die verschiedenen Versorgungs-Ansprüche gegeneinander aufrechnet und somit die Bezüge limitiert. Bei den meisten Abgeordneten siegte aber die Raffgier über politischen Anstand. Frei nach dem Motto: was erlaubt ist, nehme ich mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Otto-Normal-Arbeitnehmer - erst recht in Zeiten der Krise und gefährdeter Renten. Der Brüsseler Pensions-Poker zeigt einmal mehr, wie weit sich selbst viele Volksvertreter von den Bürgern entfernt haben.
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