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Rheinische Post: Wert der Stimme

Düsseldorf (ots)

von Ulli Tückmantel
Was in einer Demokratie eine Wählerstimme wert ist, entscheidet 
allein das Wahlsystem. In Sachen Wahlrecht musste NRW-Innenminister 
Ingo Wolff (FDP) sich vom Landesverfassungsgericht bereits belehren 
lassen, dass es gegen die Verfassung verstößt, kleine Parteien mit 
künstlichen Sperrklauseln am Einzug in den Rat zu hindern, und dass 
es ebenfalls verfassungswidrig ist, zur Durchsetzung eines 
komfortableren Wahltermins willkürlich die Wahldauer von Räten und 
Bürgermeistern zu beschränken. Nun zeigt sich, dass im Hause Wolff 
offenbar selbst noch bei der Zählweise Belehrungsbedarf besteht. Das 
nährt das Misstrauen der Wähler, was eigentlich mit ihrer Stimme 
geschieht, und ob es bei den Wahlen wirklich gerecht zugeht. Nur NRW 
und das Saarland halten am wenig fortschrittlichen Verfahren des 
"personalen Verhältniswahlrechts" mit einer einzigen Stimme fest. Es 
berücksichtigt einerseits die proportionale Stimmenverteilung, lässt 
aber andererseits die Kandidaten-Direktwahl zu. Wenn die daraus 
resultierenden Sitzverteilungsprobleme dazu führen, dass wie in 
Erkelenz statt der Stimmen allen Ernstes das Los darüber entscheidet,
wer im Rat sitzt und wer nicht, hat das mit der Abbildung des 
Wählerwillen nichts zu tun.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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