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Rheinische Post: Kommentar: Rente im Wahlkampf

Düsseldorf (ots)

Den Wahlkampf 2005 hatte Angela Merkel mit
harten Reform-Wahrheiten geführt, was sie beinahe den Sieg gekostet 
hätte. Daraus hat sie ihre Schlüsse gezogen. Nun führt sie einen 
Wahlkampf des Ungefähren. Das ist wenig überzeugend und in der 
Rentenpolitik auch noch gefährlich. Gestern versprach Merkel, das 
Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen. Die Absicht 
war klar: Ostdeutsche, von denen sich viele ohnehin gerne als 
Verlierer der Einheit sehen, sollen das Gefühl bekommen, die 
Kanzlerin sorge für mehr Gerechtigkeit im Land. Wie das geschehen 
soll, ließ sie offen.
Schon jetzt bewertet die Rentenversicherung im Osten gezahlte 
Beiträge höher als West-Beiträge. Für die gleiche Summe Beitrag 
bekommt ein Ostdeutscher daher mehr Rente raus als ein Westdeutscher.
Trotz dieses "Liftings" erreichen die Ost-Männer im Schnitt dennoch 
nicht die Rente der West-Männer, weil sie weitaus weniger verdienen. 
Will die Kanzlerin nun die Ost-Beiträge noch höher bewerten und damit
das Äquivalenzprinzip (wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus) weiter
aushöhlen? Oder will sie in die Lohn-Bildung eingreifen? Oder will 
sie die ungleiche Bewertung wieder aufheben und damit die West-Renten
erhöhen? Wohl kaum. Die Kanzlerin wollte Wahlkampf machen. Dazu 
eignet sich die komplizierte Rentenpolitik überhaupt nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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