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Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche

Düsseldorf (ots)

Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche
zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die 
Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition 
gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen 
hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen 
geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig 
Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post 
(Montagsausgabe). Am Wochenende war ein internes Kanzleramts-Papier 
bekannt geworden, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 
Milliarden sparen müsse,  Kosten für künftige Steuerentlastungen noch
nicht mitgerechnet. Dazu erklärte Thiele: "Es ist schon seltsam, dass
nach der Wahl bei der Union plötzlich Zahlen auftauchen, die die FDP 
vor der Wahl mehrfach eingefordert, aber nicht genannt bekommen 
hatte." Mit der "doppelten Buchführung  (hier die offiziellen Zahlen,
dort die wahre Kassenlage)" müsse Schluss sein. Das sei zu allererst 
eine Bringschuld des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, der sich 
nicht  ohne eine Schlussbilanz aus der Verantwortung stehlen dürfe, 
sagte der FDP-Politiker.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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