Rheinische Post: Die neuen Liberalen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Ein pauschales Bürgergeld für jeden Bedürftigen, eine straffere staatliche Aufsicht über die Finanzinstitute und nun auch noch ein harter Verhandlungskurs gegenüber der Atomwirtschaft. Ist die FDP noch die FDP? Die Liberalen nutzen ihr Rekordergebnis bei den Bundestagswahlen, um auch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ihren Kurs der Mitte zu fahren. Und zur gesellschaftlichen Mitte gehört in Deutschland auch die Sorge vor den Risiken der Kernenergie. Mit der Forderung nach einer zügigen Stilllegung der ältesten Reaktoren und der ökologischen Zweckbindung der Konzerngewinne bei einer Laufzeitverlängerung verbindet die FDP geschickt eine Negativ-Botschaft mit einer guten Nachricht. Die in den Startlöchern stehende Anti-Atom-Lobby kann ihre Demonstrationsplakate zu Hause lassen. Schwarz-Gelb flößt derzeit so viel Furcht ein wie Hui Buh, das berühmte Schlossgespent. Es zeigt sich, dass die Westerwelle-FDP das Klischee einer marktradikalen Klientelpartei endlich abschütteln will. Ob sie in der Koalition noch erkennbar bleibt, ist indes fraglich. Dass ausgerechnet in die Amtszeit der schwarz-gelben Regierung mehr stillgelegte Atomreaktoren fallen dürften als in die Zeit von Rot-Grün, ist jedenfalls ein schwarz-gelbes Projekt der besonderen Art.
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