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Rheinische Post: Problem Berlusconi Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Italien bleibt ein Rechtsstaat, in dem nicht
jeder machen kann, was er will. Das beruhigt das Volk und verschafft 
dem Regierungschef unruhige Zeiten. Silvio Berlusconi wollte mit 
einem Gesetz erreichen, dass die Inhaber der höchsten Staatsämter 
während ihrer Amtszeit nicht mit Gerichtsverfahren belästigt werden 
können. Das wäre vor allem ihm selbst zu gute gekommen und hätte ihn 
unter Artenschutz gestellt. Das Verfassungsgericht hat dem wohl einen
Riegel vorgeschoben und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. 
Damit ist der Regierungschef nicht vor Strafverfolgung geschützt. Das
könnte das politische Ende des virilen Staatsmannes sein, der in 
letzter Zeit mehr durch pikante Aspekte seines Privatlebens 
Schlagzeilen machte, als durch handfeste Politik in der globalen 
Finanz- und Wirtschaftkrise.
Berlusconi bekommt gravierende Probleme, denn ihm drohen nun mehrere 
Wiederaufnahmeverfahren wegen Korruption und Beeinflussung der 
Justiz. Sollte die italienische Justiz wirklich die Kraft dazu 
finden, muss Berlusconi sein Amt niederlegen. Ein Regierungschef als 
Angeklagter vor Gericht würde das Ansehen des Staates beschädigen. Er
würde die Glaubwürdigkeit des Amtes ruinieren und Italien 
international schwächen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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