08.10.2009 – 12:12

Rheinische Post: Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen

Union und FDP rechnen in den kommenden vier
Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von 
mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der 
Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde 
hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" 
(Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem 
Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 
1,5 Prozent und eine Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent pro Jahr 
zugrunde. Außerdem haben die Finanz- und Haushaltspolitiker acht 
goldene Regeln zur Haushaltsdisziplin beschlossen. Darin fordern sie 
die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze und 
"vollständige" Finanzierungsvorschläge für neue Ausgabenvorschläge 
der Arbeitsgruppen.

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