Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Düsseldorf (ots)
Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden".
Koch und Oettinger wenden sich gegen Bestrebungen der FDP, im Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher abzuschalten. Statt ein festes Ausstiegsdatum vorzugeben, verlangen die beiden CDU-Politiker, dass die Anlagen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Sie dürften nur dann weiterbetrieben werden, wenn sie "strengsten internationalen Anforderungen genügten", heiß es in dem Papier heißt. Die neue Bundesregierung solle darüber hinaus mit den Energieversorgern einen zweiten Konsens vereinbaren, in dem sich die Stromkonzerne verpflichteten, die Hälfte der Erträge, die sich aus der Aufhebung der Befristung ergäben, in die Förderung innovativer Energietechnologien fließen zu lassen.
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