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Rheinische Post: Schwarz-gelber Wettbewerb

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Angela Merkel und Guido Westerwelle suchen noch eine Botschaft, 
ein Projekt für ihre schwarz-gelbe Bundesregierung.
Vielleicht ist es der Wettbewerb. Richtigerweise erhöhen die 
Koalitionäre den Druck auf marktbeherrschende Unternehmen und drohen 
mit ihrer Zerschlagung, sollten die Konzerne ihre Marktmacht auf 
Verbraucherkosten einsetzen. Für welche Branchen - Energie, Post oder
Bahn - die Drohung gilt, lassen die Koalitionäre offen. Aber dass 
etwa die Deutsche Post ihre Monopolstellung im Briefmarkt zum Ärger 
von Kunden und Mitbewerbern ausnutzt, lässt sich kaum bezweifeln.
Konsequent wäre es, wenn die Koalition den Schumpeterschen 
Wettbewerbseifer auch in dem verkrusteten System der 
Gesundheitspolitik anlegen würde, wo der staatlich gelenkte 
Gesundheitsfonds die Auswahl von Leistung und Service hemmt. Auch der
Arbeitsmarkt kann mehr Wettbewerb vertragen.
Insofern ist es richtig, dass sich die Wirtschaftspolitiker auf das 
Optionsmodell beim Kündigungsschutz geeinigt haben. Wenn die Politik 
Vorgaben für die Mindesthöhe von Abfindungen setzt, sollte es dem 
Langzeitarbeitslosen überlassen bleiben, ob er eine Abfindung dem 
Kündigungsschutz vorzieht. Ob sich die gewerkschaftstreue Kanzlerin 
Merkel eine solche Reform zutraut, ist indes fraglich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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