All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP beißt auf Granit

Düsseldorf (ots)

von Martin Kessler
So stark wie bei der vergangenen Bundestagswahl war die FDP noch 
nie. Legt man als Maßstab die bisherigen Koalitionsverhandlungen 
zugrunde, muss man fast befürchten, dass sie aus dem Tauziehen mit 
der Union so schwach wie noch nie herauskommt. Steuerentlastung, 
Bürgerrechte, Gesundheitsfonds, Arbeitsmarktreformen - überall beißen
die Liberalen auf Granit. Die Christdemokraten haben die Spielräume 
für Politikveränderungen erschreckend verengt.
Der siegreiche FDP-Chef Westerwelle muss aufpassen, dass seine 
stolzen Truppen nicht rebellieren, wenn der Vergleich von 
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag nur eine minimale Schnittmenge 
ergibt. Zwar ist auch der Chef-Liberale Gefangener der Wahltermine - 
und der in NRW ist besonders wichtig. Aber er muss einige der 
FDP-Herzstücke schon vorzeigen können, wenn er sich den Vertrag mit 
der Union von der Parteibasis absegnen lässt. Die Liberalen müssen 
zumindest glaubhaft machen, dass die neue Koalition nicht nur die 
Fortsetzung einer CDU-Regierung mit einem anderen, kleineren Partner 
ist. Sie müssen Aufbruchstimmung erzeugen - in der Wirtschafts- wie 
in der Bürgerrechtspolitik. Sonst gibt es für die Partei bald ein 
böses Erwachen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.10.2009 – 19:20

    Rheinische Post: Obamas Zwangslage

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Den USA droht eine "Vietnamisierung" ihrer Außenpolitik. Das bedeutet, die Fehler im Kampf gegen die Vietkong-Guerilla in Vietnam Ende der 60er Jahre könnten sich in Afghanistan beim Kampf gegen die Taliban-Guerilla weitgehend wiederholen. Beide Gegner waren einst und sind heute schwer greifbar. Beide ordneten ihr Leben der gemeinsamen Idee des bedingungslosen Kampfes gegen jeglichen Feind unter. Obama will Berichten ...