Rheinische Post: FDP beißt auf Granit
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
So stark wie bei der vergangenen Bundestagswahl war die FDP noch nie. Legt man als Maßstab die bisherigen Koalitionsverhandlungen zugrunde, muss man fast befürchten, dass sie aus dem Tauziehen mit der Union so schwach wie noch nie herauskommt. Steuerentlastung, Bürgerrechte, Gesundheitsfonds, Arbeitsmarktreformen - überall beißen die Liberalen auf Granit. Die Christdemokraten haben die Spielräume für Politikveränderungen erschreckend verengt. Der siegreiche FDP-Chef Westerwelle muss aufpassen, dass seine stolzen Truppen nicht rebellieren, wenn der Vergleich von Wahlprogramm und Koalitionsvertrag nur eine minimale Schnittmenge ergibt. Zwar ist auch der Chef-Liberale Gefangener der Wahltermine - und der in NRW ist besonders wichtig. Aber er muss einige der FDP-Herzstücke schon vorzeigen können, wenn er sich den Vertrag mit der Union von der Parteibasis absegnen lässt. Die Liberalen müssen zumindest glaubhaft machen, dass die neue Koalition nicht nur die Fortsetzung einer CDU-Regierung mit einem anderen, kleineren Partner ist. Sie müssen Aufbruchstimmung erzeugen - in der Wirtschafts- wie in der Bürgerrechtspolitik. Sonst gibt es für die Partei bald ein böses Erwachen.
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