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Rheinische Post: Zeitbombe Soziales

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Martin Kessler
Manchmal kann es bei Koalitionsverhandlungen auch zu friedlich 
zugehen. Bei der Behandlungen der Sozialversicherung tun die neue 
Regierungspartner so, als sei alles bestens. Tatsächlich dürften die 
Wirtschaftskrise, das ungebremste Ausgabenwachstum und die alternde 
Bevölkerung künftig für erheblichen Sprengstoff bei der Finanzierung 
der Sozialsysteme sorgen.
Bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden schon im 
kommenden Jahr die Probleme sichtbar. Pflege und Rente folgen mit 
Zeitverzögerung. Wenn die neuen Koalitionäre beschließen, den Satz 
der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten, ist dies ehrgeiziger 
als die Steuersenkungspläne der FDP. Wahrscheinlicher ist, dass 
Schwarz-Gelb ein bisschen die Steuern mildert, aber um so stärker die
Mittelschicht mit drückenden Sozialabgaben belastet. Das wird so 
manchen Wähler des neuen Bündnisses stutzen lassen.
Um die Zukunft der Sozialversicherung muss mehr gestritten werden. 
Sowohl die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, als auch Rente und 
Gesundheit sind neu zu überdenken. Wie diese Probleme gelöst werden, 
ist für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb entscheidend.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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