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Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der 
künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten 
der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen
Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne müssten 
die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig 
sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt  
strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass
das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit 
handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt." Scharf 
kritisierte Fricke die Vorgängerregierung von Union und SPD. "Wenn 
man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009 
erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen unterlassen
worden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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