Rheinische Post: Heilsame Reformen
Düsseldorf (ots)
Der Gesundheitsfonds hatte zwei entscheidende Webfehler: der einheitliche Beitragssatz und der für Betrug anfällige Ausgleich für alte und kranke Versicherte zwischen den Kassen. Beide Fehler wollen Union und FDP korrigieren. Das ist eine gute Nachricht. Auch das Vorhaben, die Gesundheitskosten von den Kosten für Arbeit abzukoppeln, verdient Lob. Ob es der neuen Regierung aber gelingen wird, die Beiträge der Arbeitnehmer für die Kassen auf Prämien umzustellen, ist zweifelhaft. Nicht nur, weil Opposition und Sozialverbände dagegen Sturm laufen, sondern auch weil es viel Widerstand aus den eigenen Reihen und aus den Ländern geben wird. Es besteht die Gefahr, dass ein Prämien-Modell politisch tot ist, bevor ein Konzept auf dem Tisch liegt. Der neue junge Gesundheitsminister hat ohnehin schwere Startbedingungen. Denn für das Jahr 2010 haben sich die Koalitionäre nicht darauf einigen können, auch nur ein einziges drängendes Problem anzupacken. Die Krankenkassen verzweifeln an der Bürokratie der Zusatzbeiträge, die sie einziehen werden müssen. Im Kampf um die Hausarztverträge, die außer den Bayern keiner will, ist zu befürchten, dass am Ende die Patienten die Suppe auslöffeln müssen.
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