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Rheinische Post: Heilsame Reformen

Düsseldorf (ots)

Der Gesundheitsfonds hatte zwei entscheidende
Webfehler: der einheitliche Beitragssatz und der für Betrug anfällige
Ausgleich für alte und kranke Versicherte zwischen den Kassen. Beide 
Fehler wollen Union und FDP korrigieren. Das ist eine gute Nachricht.
Auch das Vorhaben, die Gesundheitskosten von den Kosten für Arbeit 
abzukoppeln, verdient Lob.
Ob es der neuen Regierung aber gelingen wird, die Beiträge der 
Arbeitnehmer für die Kassen auf Prämien umzustellen, ist zweifelhaft.
Nicht nur, weil Opposition und Sozialverbände dagegen Sturm laufen, 
sondern auch weil es viel Widerstand aus den eigenen Reihen und aus 
den Ländern geben wird. Es besteht die Gefahr, dass ein 
Prämien-Modell politisch tot ist, bevor ein Konzept auf dem Tisch 
liegt.
Der neue junge Gesundheitsminister hat ohnehin schwere 
Startbedingungen. Denn für das Jahr 2010 haben sich die Koalitionäre 
nicht darauf einigen können, auch nur ein einziges drängendes Problem
anzupacken. Die Krankenkassen verzweifeln an der Bürokratie der 
Zusatzbeiträge, die sie einziehen werden müssen. Im Kampf um die 
Hausarztverträge, die außer den Bayern keiner will, ist zu 
befürchten, dass am Ende die Patienten die Suppe auslöffeln müssen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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