Rheinische Post: Einfache Steuern Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Statistiken über die Einsprüche bei den Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Überlastung der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit des deutschen Staates, ein einfaches, verständliches und transparentes Steuersystem zu schaffen. Dass längst die Steuerjuristen und Verfassungsgerichte die Hoheit über die Steuerpolitik übernommen haben, beweisen die jüngsten Urteile zum Steuerabzug bei den Sozialversicherungsbeiträgen und der Kappung der Pendlerpauschale. Es ist also kein Wunder, dass Millionen deutsche Steuerzahler vorsorglich gegen ihren Steuerbescheid protestieren. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte sich daher in der leidenschaftlich geführten Diskussion um Steuersenkungen nicht allzu sehr verzetteln. Er sollte seine Kraft und Erfahrung lieber auf die Vereinfachung des Steuerrechts fokussieren. Diese ist auch aufkommensneutral möglich. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auf diesem Weg schon eine gute Idee aufgenommen. Die Finanzämter sollen künftig dem Bürger einen ersten Entwurf für eine Steuererklärung mit den ihnen vorliegenden Daten zur Verfügung stellen.
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