All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Wachstum auf Pump

Düsseldorf (ots)

von Martin Kessler
Die Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, wegen der 
anhaltenden Wirtschaftskrise mit dem Sparen nicht zu früh zu 
beginnen. Schöner Nebeneffekt: Sie muss nicht vor der NRW-Wahl im Mai
ihre Konsolidierungspfade nennen.
Statt dessen präsentiert die Koalitionsführung um Merkel, Westerwelle
und Schäuble schon am Montag ihr neues 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das verspricht hier und da einige 
Erleichterungen, hebt den Kinderfreibetrag an und doktert ein 
bisschen an den Unternehmensteuern herum. Aber ein Wortungetüm allein
schafft noch kein überzeugendes Wachstumskonzept.
Dabei könnte die Koalition ihre ehrgeizigen Steuerpläne, ihre im Kern
richtige expansive Finanzpolitik mit den Geboten der Schuldenbremse 
in Übereinstimmung bringen. Sie müsste nur verbindlich festlegen, wie
stark sie die Ausgaben ab 2011 begrenzen will. Dass sie das nicht tut
und nur Wohltaten ankündigt, ist unredlich.
So bleiben nur zwei Alternativen. Entweder Schwarz-Gelb spart ab 
Mitte der Legislaturperiode mit aller Kraft. Dann fühlt sich der 
Wähler getäuscht. Oder die Devise heißt Wachstum auf Pump. Das führt 
aber in den unkontrollierten Schuldenstaat.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.11.2009 – 20:12

    Rheinische Post: Das Wunder des 9. November '89

    Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Mehr noch als Kinder unserer Eltern sind wir Kinder unserer Zeit. Deshalb konnte Bismarck behaupten, dass die großen Fragen der Zeit durch Blut und Eisen, nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden würden. Am denkwürdigen 9. November 1989 wurde Bismarck aufs Schönste widerlegt. Manchmal macht "der alte Adam" eben doch sichtbar Fortschritte. Mitten in ...

  • 06.11.2009 – 14:32

    Rheinische Post: Opel will Staatskredit in den nächsten Tagen zurückbezahlen

    Düsseldorf (ots) - Der Autobauer Opel will in den nächsten Tagen die 900 Millionen Euro aus dem staatlich abgesicherten Überbrückungskredit zurückzahlen. Darauf verständigte sich der Aufsichtsrat bei seinem Treffen am Freitag, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Aufgrund der ...

  • 05.11.2009 – 20:27

    Rheinische Post: Nahost-Gefahren

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei der für Januar angesetzten Wahl nicht mehr kandidieren. Man mag das in Israel mit einem "Gott sei Dank" quittieren, mit Achselzucken oder einem auftrumpfenden Lächeln. Doch den Kern trifft das nicht. Abbas ist verbittert, dass den festgefahrenen Friedensgespräche mit Jerusalem kein belebender Odem eingehaucht werden kann. Der Palästinenser will vor Gesprächen einen ...