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Rheinische Post: Wachstums-Wette

Düsseldorf (ots)

Das Gute an dem ersten Gesetzentwurf der neuen
Bundesregierung ist aus Sicht von Union und FDP die fehlende 
Überprüfbarkeit. Ob die Milliardenentlastungen für Familien, Firmen, 
Hotels und Erben der danieder liegenden Volkswirtschaft einen 
Wachstumsimpuls verschaffen können, wie es das 
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verspricht, wird seriös keiner 
überprüfen können.
Es ist eine Wette auf Wachstum. Die Hoffnung von Kanzlerin Merkel 
beruht weniger auf dem vermeintlichen Konjunkturimpuls durch 20 Euro 
mehr Kindergeld als auf dem Anziehen der Weltkonjunktur.
Doch müssen sich Union und FDP dann fragen lassen, ob die 
Rekordverschuldung zu recht in Kauf genommen wird. Die 
CSU-Spezialentlastung für Hotels ist unsinnig und wird kaum die 
Bettenpreise sinken lassen. Die Milliarden für das Kindergeld wären 
in die marode, westdeutsche Betreuungsinfrastruktur besser 
investiert. Das sehen auch viele Eltern so.
Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger, Facharbeiter und 
mittelständische Personenunternehmen würde indes schnell Wachstum 
generieren. Dafür müsste sich die Koalition an eine Korrektur des 
Steuertarifs, der kalten Progression, trauen. Das ist teuer, aber 
wirkt. Eine erste Chance wurde vertan.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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