14.11.2009 – 00:00

Rheinische Post: Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Der Bundestag sollte nach Ansicht von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur 
noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. "Eine längere 
Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte 
ließen sich besser bewältigen", sagte die Ministerin der in 
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Die 
Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die 
Erfahrung zeige aber, dass man "im letzten Jahr einer Wahlperiode 
neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachoreintiert
beraten" könne.

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