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Rheinische Post: SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung

Düsseldorf (ots)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und
SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei 
Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns
auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung 
unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch das Thema 
Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, so Wowereit, "dass 
Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende 
nur 800 Euro herausbekommen".
Wowereit verteidigte den Parteitags-Beschluss, die Vermögensteuer 
wieder einzuführen. "Das ist sicher ein Profilthema", sagte der 
SPD-Politiker. Allerdings werde eine Vermögensteuer allein das 
Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen. 
Dazu sei "ein umfassendes Konzept zur Steuer- und Finanzpolitik zu 
entwickeln".
Im Hinblick auf neue Wählerschichten verlangte der 
stellvertretende Parteivorsitzende eine stärkere Öffnung der SPD hin 
zu den Kreativen. "Hier muss unsere Partei moderner werden", sagte 
Wowereit. Die Erfolge der Piratenpartei bei der jüngsten 
Bundestagswahl seien "ein klares Warnzeichen".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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