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Rheinische Post: Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung

Düsseldorf (ots)

Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat
die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. 
Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt
und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der 
Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). "Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob 
die Ziele erreicht werden, und zwar nicht nur in der Steuerpolitik, 
sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik", betonte der 
CDU-Politiker. Alle drei Bereiche kosteten Geld und stünden in einem 
Zusammenhang. "Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu 
Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt", kündigte Altmaier an. Es
sei "ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines 
Koalitionsvertrages immer wieder überprüft, inwieweit die gesteckten 
Ziele realistisch und durchsetzbar sind", unterstrich der Vertraute 
von Fraktionschef Volker Kauder.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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