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Rheinische Post: Der Fall Steinbach Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Der Bund der Vertriebenen hat klug gehandelt.
Er hat die Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat des 
Zentrums gegen Vertreibung verschoben. Die anstehende 
Personalentscheidung wirkt über Verbandspolitik weit hinaus. Das muss
bedacht werden. Sie besitzt politische Sprengkraft, sie kann zu 
außenpolitischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Polen führen, 
denn sie steht im Zusammenhang mit dem Thema Zweiter Weltkrieg und 
dessen Folgen. Erika Steinbach ist in Polen nicht gut gelitten. Die 
Polen fürchten vor allem die Gefahr, dass die Geschichte des Zweiten 
Weltkrieges umgedeutet werden könnte. Um es klar zu sagen: Die im 
Zentrum der Europäischen Union verankerten Deutschen haben dies nie 
versucht. Die Angst der Polen ist unbegründet. Der Täter Deutschland 
wird nicht zum Opfer, auch wenn die Vertriebenen an ihr schweres Los 
und die Aufgabe der Heimat erinnern.
Außenpolitik bleibt in jedem Fall die Domäne der Bundesregierung. Es 
kann nicht sein, dass Verbände eine Nebenaußenpolitik zu etablieren 
versuchen. Dem müsste sich jeder Außenminister widersetzen, sonst 
wird er zur Marionette von Interessen. Die Frage Erika Steinbach Ja 
oder Nein ist ein kabinettsinternes Problem. Es ist jedoch kein 
Demokratietest.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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