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Rheinische Post: Städte in Not

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. In der Politik bedeutet 
das: Wer kostspielige Regelungen beschließt, muss auch die 
Finanzierung sicherstellen. Dieses so genannte Konnexitäts-Prinzip 
hat in NRW sogar Verfassungsrang. Zum argen Missfallen der Kommunen 
wird es aber nicht streng genug beachtet: Zwar würden im Bund soziale
"Wohltaten" beschlossen und mit Zustimmung der Länderkammer auch auf 
den Weg gebracht, doch den dann zuständigen Städten und Kreisen 
würden nicht genug Mittel etwa für die Grundsicherung oder die 
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zugeleitet.
Dagegen hat der NRW-Städtetag wieder einmal aufbegehrt. Viele 
Kommunen können sich nur noch mit teuren Kassenkrediten über Wasser 
halten und geraten so immer tiefer in die Schuldenfalle. Dass an 
ihrem Klageruf etwas dran ist, mag nicht einmal NRW-Innenminister 
Wolf in Frage stellen, der ansonsten gern darauf hinweist, wie 
großzügig sich das Land doch den Kommunen gegenüber verhält. Handeln 
tut not, sonst könnte am Ende der Bürger der Dumme sein, wenn er vor 
geschlossenen Büchereien, Hallenbädern und Theatern steht oder seine 
Kinder in maroden Schulen sitzen. Das Konjunkturprogramm des Bundes 
allein löst die Probleme nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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