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Rheinische Post: Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab

Düsseldorf (ots)

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder
gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur 
Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter 
Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und 
Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die 
Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das 
im vergangenen Jahr von der Unions-Bundestagsfraktion blockierte 
ZAG-Modell bei der Neuorganisation der Jobcenter. Damit sollten die 
Argen eine rechtlich eigenständige Behörden mit eigener 
Personalhoheit unter Aufsicht der Länder werden. Die Fachminister 
seien der Auffassung, dass ihr damaliger Beschluss die "fachlich, 
praktikable und problemadäquate Umsetzung" des Urteils des 
Verfassungsgerichts sei. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag 
eine einheitliche Behörde abgelehnt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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