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Rheinische Post: Bankkunde aus Glas

Düsseldorf (ots)

von Antje Höning
Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren 
schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte 
eigentlich versprochen, ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu 
blockieren, dass US-Ermittlern den Zugriff auf deutsche Bankdaten 
erlaubt. Nun scheint sie sich daran nicht mehr zu erinnern. 
Deutschland soll sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister nur 
noch enthalten - damit ist der Weg für das Abkommen frei. 
US-Ermittler können sich dann künftig legal Namen, Adressen, Konto- 
und Peronalausweisnummern von Bankkunden in Europa beschaffen.
Natürlich muss ein Staat stets zwischen dem Sicherheits- und 
Freiheits-Interesse seiner Bürger abwägen. Zwischen diesen Werten 
besteht eine natürliche Spannung. Gerade die Terroranschläge von 2001
haben uns gelehrt, dass Freiheit nicht über alles geht und ein Staat 
seine Bürger kontrollieren sollte, wenn er so Leben schützt. Doch auf
die Spielregeln der Kontrolle kommt es an. Und die verstoßen hier 
gegen alle liberalen Grundsätze: Die US-Ermittler können ohne 
konkreten Verdacht Daten sammeln, beliebig an Drittstaaten 
weitergeben und müssen die gefilzten Bürger nicht mal informieren. 
Der Weg zu Orwells Überwachungsstaat ist nicht mehr weit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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