All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: EU-Chance verpasst von Anja Ingenrieth

Düsseldorf (ots)

Günther Oettinger bekommt ein Schlüssel-Ressort
in Europas Exekutive. Das stimmt formal. Dennoch besteht kein Grund 
zur Euphorie. Denn das Energie-Portfolio bietet wenig 
Gestaltungsspielraum. Große Gesetzgebungs-Möglichkeiten sind nicht in
Sicht. Der Energie-Binnenmarkt gilt als weitgehend liberalisiert. Die
Schlacht um einen Brüsseler Zwang zum Netz-Verkauf für Eon, RWE und 
Co. ist im deutschen Sinne geschlagen. Erweiterte Zuständigkeiten  
etwa für den Klimaschutz  wollte Oettinger zwar, bekam sie aber 
nicht. Stattdessen ist nun Kompetenz-Streit mit den Kollegen für 
Klima und Umwelt programmiert. Auch die mit Blick auf die 
Versorgungssicherheit zentrale Energie-Außenpolitik liegt nicht 
primär in Oettingers Händen, sondern denen der neuen Chefdiplomatin 
Catherine Ashton.
Das Energie-Ressort ist kein Trumpf im Brüsseler Postenpoker. 
Deutschland verpasst seine Chance, die legislativen Weichen bei 
zentralen Zukunfts-Fragen für die heimische Wirtschaft auf EU-Ebene 
maßgeblich zu stellen. An den Schalthebeln der Macht sitzen dort 
andere  etwa die Franzosen. Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel 
einen politischen Versorgungsfall nach Brüssel abschob. Barrosos 
Antwort lautet: Keine erste Reihe für die zweite Garde.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.11.2009 – 20:16

    Rheinische Post: Schwarz-gelber Fehlstart von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Es ist müßig zu entscheiden, ob Schwarz-Gelb in diesem Jahr schlechter gestartet ist als Rot-Grün vor elf Jahren. Damals beherrschten Reizthemen wie die 600-Mark-Jobs, der Rücktritt Lafontaines und die Nachbesserung an vielen Gesetzen die Schlagzeilen. Heute hat die christlich-liberale Koalition in nur wenigen Wochen ihr Vertrauen ...

  • 27.11.2009 – 16:16

    Rheinische Post: Umsatzrückgang im Weihnachtsgeschäft kleiner als befürchtet

    Düsseldorf (ots) - Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise rechnet der deutsche Einzelhandel mit einem guten Weihnachtsgeschäft. "Wir erwarten für das Weihnachtsgeschäft 2009 ein Minus im Umsatz von 1,5 Prozent", sagte Ulrike Hörchens, Sprecherin des Handelsverbands Deutschland (HDE), gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) Die Prognose liege ...