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Rheinische Post: Merkel muss endlich führen

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Im eskalierenden Steuerstreit zwischen Schwarz-Gelb im Bund und 
Schwarz-Gelb in den Ländern sollte sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel 
kein Beispiel an ihrem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nehmen. Der 
hatte 2000 dem Berliner Senat die Zustimmung zur rot-grünen 
Steuerreform abgekauft, indem er das Berliner Olympiastadion vom Bund
sanieren ließ. Ein grotesker Handel, der die politische Kultur zu 
einem orientalischen Gewürzbasar degradierte.
Jetzt wollen einige Länderchefs ähnliche Zugeständnisse von der 
Bundesregierung erpressen, um ihre Etats vor wegbrechenden 
Steuereinnahmen zu retten. Darauf sollte sich Merkel nicht einlassen.
Denn: Alle Unions- und FDP-regierten Bundesländer waren mit Emissären
bei den Berliner Koalitionsverhandlungen anwesend. Das heißt auch, 
dass alle Mitglieder der "Wunschkoalition" die ökonomisch durchaus 
zweifelhafte Logik, Steuersenkungen auf Pump erzeugten Wachstum, 
unterschrieben haben. Die Landesfürsten von Schleswig-Holstein bis 
zum Saarland können nicht im Wahlkampf mit Steuersenkungsversprechen 
über die Marktplätze ziehen, um jetzt bei der Umsetzung zu kneifen.
Für Kanzlerin Angela Merkel bietet sich nach einer desaströsen Woche 
mit Rücktritten und Rücktrittsdrohungen nun die erste Chance 
durchzugreifen. Moderieren hilft nicht. Merkel muss jetzt führen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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