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Rheinische Post: Fazit für Dortmund

Düsseldorf (ots)

In Dortmund sollen sämtliche Urnengänge des 30.
August wiederholt werden: die Wahl des Oberbürgermeisters ebenso wie 
die Wahlen zum Rat der Stadt und zu den Bezirksvertretungen. Das ist 
das Fazit eines Gutachtens, das nicht nur von CDU, FDP und Grünen, 
sondern notabene auch von der SPD-Ratsfraktion in Auftrag gegeben 
worden ist.
Der Münsteraner Gutachter Martin Beckmann, kommt somit zu einer 
völlig anderen Bewertung als der Wahlrechtsexperte Frank Bätge, der 
keinen Grund für eine Wiederholung zu erkennen vermag. Er hatte sein 
Gutachten für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für 
Kommunalpolitik (SGK) verfasst.
Der gesunde Menschenverstand führt zwingend zu dem Schluss, dass in 
der ehemaligen "Herzkammer der Sozialdemokratie" kein Weg an einem 
kompletten Neuwahl-Tableau vorbeiführt. Genau dies dürfte die 
Ratsmehrheit gegen die SPD nächste Woche beschließen. In Dortmund ist
vor dem 30. August gelogen worden, dass sich die Balken biegen. Dafür
wird die SPD die Quittung vom Bürger bekommen, sofern in absehbarer 
Zeit wirklich neu gewählt werden sollte. Wahrscheinlich aber werden 
die Genossen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Dann könnte sich 
das Verfahren über Jahre hinziehen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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