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Rheinische Post: Merkel muss nachsitzen

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Michael Bröcker
Jetzt rächt sich, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den 
Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP eine rasche Einigung der 
konzeptionellen Klarheit vorzog. Im bizarren Steuerstreit mit den 
Ländern muss sie jetzt nachholen, was vor Wochen nicht ausverhandelt 
wurde.
Vor allem Schleswig-Holstein wird sich die Zustimmung zu den 
Steuerentlastungen teuer abkaufen lassen. Das nördlichste Bundesland 
steht schon wegen der milliardenschweren Rettung der Landesbank HSH 
kurz vor der Pleite. Für den schleswig-holsteinischen 
Ministerpräsidenten Carstensen geht es um die Handlungsfähigkeit 
seiner Regierung. Deswegen drohte er mit Rücktritt. Und deswegen wird
Merkel ihm finanzielle Zugeständnisse anbieten. Gegen ihre eigene 
Überzeugung und gegen die Mehrheitsmeinung der Partei.
Peinlich, dass ausgerechnet Schleswig-Holstein laut 
Bundesrechnungshof-Bericht den Bund bei der Abrechnung von 
Bauprojekten um Millionen geprellt haben soll. Hinzu kommt, dass sich
die sonst so weitsichtig agierende Regierungschefin unnötig mit der 
Niedrig-Mehrwertsteuer für Hoteliers von einem 
CSU-Tourismusbeauftragten einen Subventionsirrsinn in den 
Koalitionsvertrag hineinschreiben ließ. Ein Anfängerfehler. Die 
richtige Entlastungspolitik wird nun von Häme und Spott überlagert.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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