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Rheinische Post: Steuer-Basar von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen wurde einst vom politischen Gegner als "rundes 
Nichts" geschmäht. Das war frech  und falsch. Carstensen ist kein 
Nichts, sondern ein Politiker, der mit seinen provinziellen 
Entscheidungen der deutschen Wirtschaft schadet und die Kanzlerin 
vorführt. 2008 stoppte er nach Einflüsterungen seiner 
Fremdenverkehrsvereine mal eben das Bundesgesetz zur unterirdischen 
Lagerung von Kohlendioxid. Energiekonzerne aber brauchen das Gesetz, 
um mit dem Klimaschutz ernst zu machen.
Gestern feilschte Carstensen mit der Kanzlerin wie auf einem Basar 
über sein Ja zum Steuerpaket. Es gibt gute Gründe, dem Steuerpaket 
nicht zuzustimmen. Es verteilt milliardenschwere Steuergeschenke, 
obwohl Bund, Länder und erst Recht die Kommunen keinen Spielraum für 
die einseitige Entlastung von Hoteliers und andere Ärgernisse haben. 
Doch um die ökonomische Sache geht es dem CDU-Politiker nicht, daher 
wird er am Ende dem Steuerpaket auch zustimmen. Er will, sein 
Erpressungspotenzial im Bundesrat nutzend, einfach eine Gegenleistung
der Kanzlerin  eine Extra-Autobahnabfahrt vielleicht oder ein nettes 
Küstenschutzprogramm. Die anderen dürfen zahlen, Merkel ist blamiert.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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