All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Wegen Taliban-Gesprächen: Linke fordert Regierungserklärung

Düsseldorf (ots)

Nach der Ankündigung von Gesprächen mit
gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine 
Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der 
Afghanistan-Strategie". Es reiche nicht, dass die Regierung den 
Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine 
Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins
Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich 
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sehr zügig nach der 
Weihnachtspause" müssten Außenminister Guido Westerwelle und 
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten 
ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen.  Auch die SPD verlangt 
eine Regierungserklärung zu Afghanistan. "Angela Merkel sollte nicht 
zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem 
Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen 
Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt", sagte der 
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der "Rheinischen Post".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.12.2009 – 20:05

    Rheinische Post: Röslers Taktik Kommentar Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Es ist eine fiese Schulhof-Regel, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun offenbar bei der Zusammensetzung der Gesundheitskommission wählt. Wenn der ungeliebte Klassenkamerad beim Fußballkick in der Pause übergangen werden soll, muss der Teamchef eben die Mannschaften verkleinern. Dann ist kein Patz mehr für ...

  • 22.12.2009 – 20:04

    Rheinische Post: Glauben ist keine Frage der Steuern Kommentar Von Lothar Schröder

    Düsseldorf (ots) - Wie einfach das klingt, wie edel und gerecht - eine Ethik-Steuer für alle! Also selbst für diejenigen, die mit Kirche nichts zu tun haben, aber munter deren Einrichtungen in Anspruch nehmen. Wer eine solche Steuer reklamiert, hat nicht verstanden, was Kirchensteuer ihrem Wesen nach ist - nämlich ein Mitgliedsbeitrag, der mit Hilfe des ...

  • 22.12.2009 – 13:06

    Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Wiegard lehnt Ethiksteuer ab

    Düsseldorf (ots) - Der Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, lehnt die Einführung einer Ethiksteuer für Nicht-Kirchenmitglieder ab. "Das scheint mir nicht zu den vordringlichen finanzpolitischen Themen zu gehören", sagte Wiegard der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Vielmehr müsse sich die Bundesregierung auf ein Konzept für die ...