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Rheinische Post: Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder

Düsseldorf (ots)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit 
Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe" 
aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung 
eingesetzt werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende 
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf 
Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, externe 
Wissenschaftler und die Gruppen im Gesundheitswesen erhalten demnach 
nur einen "Gaststatus" und würden nur zu bestimmten Themen gehört. Im
Februar soll die konstituierende Sitzung der Kommission erfolgen, 
Rösler selbst werde den Vorsitz übernehmen, heißt es. Sollte sich der
FDP-Minister mit den Überlegungen durchsetzen, dürfte dies 
Verärgerung bei den Ländern auslösen. Vor allem 
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Bayerns Ressortchef Söder 
(CSU) beharren intern auf ihre Teilnahme, berichtet die Zeitung 
weiter. Laumann und Söder lehnen die von Rösler geplanten 
einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge bei der 
Gesundheitsfinanzierung als unsozial ab.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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