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Rheinische Post: Kommunen in Not

Düsseldorf (ots)

Die "Giftliste" ist lang: Um Geld zu sparen,
knipsen Kommunen nachts früher das Licht aus, andere senken die 
Wassertemperatur im Schwimmbad, wieder andere schließen Bäder, 
Bibliotheken, Schulen und Theater. All das bekommt der Bürger ebenso 
zu spüren wie höhere Eintrittsgelder und Kita-Gebühren. Die bittere 
Erkenntnis aber ist: Solche "Streichkonzerte" allein helfen den 
Kommunen nicht aus der Finanzmisere heraus. Selbst das Veräußern von 
"Tafelsilber" verschafft nur kurzfristig Luft und löst nicht die 
Probleme. Die sind nämlich überwiegend strukturell bedingt.
Egal, ob die Städte und Kreise von CDU oder SPD "regiert" werden  
zahlen müssen sie alle für Aufgaben, die ihnen ohne die nötige 
finanzielle Abfederung von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. 
Osthilfe und besonders die Kosten für Unterkunft und Heizung von 
Hartz-IV-Beziehern treiben die Kommunen weiter in teure Kassenkredite
und damit trotz Sparaktionen in die "Vergeblichkeitsfalle".
Zwar haben die Kommunen auch in fetten Jahren das Jammern nicht 
verlernt, aber jetzt wird es doch Zeit für eine Neuregelung der 
Finanzbeziehungen. NRW als bevölkerungsreichstes Land sollte 
gegenüber dem Bund mutig auf eine Lösung dringen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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