Rheinische Post: Droge Subvention von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Wenn allgemein von Subventionsabbau die Rede ist, sind die meisten Politiker schnell dafür. Trotzdem gibt es für fast jede staatliche Hilfe eine fast unbezwingbare Lobby, unterstützt oft von interessegeleiteten Abgeordneten. Und wenn diese Hilfe dann schließlich mit erheblichem politischen Aufwand Stück für Stück zurückgenommen wird, kommen weitere Unterstützungen hinzu. Im neuesten Subventionsbericht des liberalen Wirtschaftsministers ist gar von einer Explosion der staatlichen Transfers die Rede. Und als wäre das nicht genug, haben die Koalitionäre mit dem ermäßigten Steuersatz für Hoteliers und den Agrarsubventionen für die Milchbauern gleich noch ein paar weitere Hilfen mitbeschlossen. Ob Wirtschaftskrise oder nicht Geldzahlungen des Staates verzerren in den meisten Fällen die Wünsche der Konsumenten oder erhalten mit unvertretbarem Aufwand Strukturen am Leben, die auf Dauer nicht marktfähig sind. Die Steuersubvention für das Beherbergungsgewerbe füllt sogar direkt die Kassen der Hotelbesitzer. Denn wer in guten Lagen sein Bettenhaus hat, muss den Steuervorteil kaum weitergeben. Leidtragender ist der Steuerzahler, der für diese Verzerrungen auch noch sein Geld gibt.
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