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Rheinische Post: Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und 
die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung 
der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014
muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert 
hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen 
Haushaltsrundbrief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen 
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Leitlinien der Politik seien die 
von der Koalition vereinbarten "goldenen Regeln". Dazu gehöre, dass 
"alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin 
überprüft" werden müssten. Von massiven Steuersenkungen grenzt sich 
der CDU-Politiker deutlich ab: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags
stehen unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es in dem Schreiben. "Das
Jahr 2011 markiere einen "haushaltspolitischen Wendepunkt". Die 
Verwaltungsausgaben des Bundes will Schäuble bis 2014 auf dem Niveau 
des Jahres 2009 einfrieren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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