15.01.2010 – 00:00

Rheinische Post: CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren

Nach der umstrittenen
Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche 
Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der 
Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende 
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue 
Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): 
"Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, einerseits das 
europäische Recht, andererseits das Grundgesetz in der 
"lebenslang"-Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, dann 
brauchen wir ein Umdenken." Schließlich gebe es Länder, die ebenso 
wie Deutschland Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit 
unterlägen, in denen jedoch eine Verurteilung zu "lebenslang" auch 
wirklich lebenslange, zumindest aber im Regelfall mehrere Jahrzehnte 
Freiheitsstrafe nach sich ziehe.

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Rheinische Post
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