Rheinische Post: Koalition braucht Konzepte Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Genug gezankt, Koalitionäre! Mit dem Krisen-Gipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel hoffentlich offiziell die inzwischen 80 Tage währende Dauerfehde zwischen CDU, CSU und FDP beendet. Was das einst als "Wunschkoalition" verklärte Bündnis bisher an kleinteiliger Lobbyistenpolitik unter großspurigem Getöse zustande gebracht hat, enttäuscht zusehends auch die Union und FDP eigentlich wohlgesinnten Wählerschichten. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Partner endlich zu konzisen Konzepten in der Gesundheits-, Steuer- und Wirtschaftspolitik antreibt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Union und FDP die Gesundheitsversorgung einer dramatisch alternden Gesellschaft finanzieren wollen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die zu recht beklagte Steuerlast der Mittelschicht angesichts der Rekordschulden in den öffentlichen Kassen gedrückt werden kann. Einige Hinweise dürfen ruhig schon vor der NRW-Wahl gegeben werden. Das Beruhigende an der großen Koalition in der Wirtschaftskrise war, dass man sich auf eine weitgehend parteiferne, funktionierende Zusammenarbeit der Führungsleute Merkel, Steinbrück und meist auch Steinmeier verlassen konnte. Bei Schwarz-Gelb zeigt sich diese Art von Staatsräson, ein Grundvertrauen zwischen den Akteuren, leider noch nicht.
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