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Rheinische Post: Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der 
Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter 
verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der 
CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der 
Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und welche andere 
Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind. Das deutsche 
System einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gilt auch
deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der 
Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen 
von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig macht", so 
Lammert. Das System mache Spenden transparent und verbiete sie in 
bestimmten Fällen sogar. Dies gelte auch für Spenden, "die einer 
Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines 
wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden", ergänzte 
der Bundestagspräsident. Die Parteien müssten "mit peinlicher 
Sorgfalt" darauf achten, dass diese Regeln eingehalten würden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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