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Rheinische Post: WestLB-Dauerstreit Kommentar Von Georg Winters

Düsseldorf (ots)

Wer geglaubt hat, das Pokerspiel um die
Rettungskation für die WestLB sei mit der Gründung der "Bad Bank" 
2009 vorbei, der war blauäugig. Erstens muss die EU-Kommission genau 
prüfen, wie sich die Milliarden-Kapitalspritze des Bundes mit dem 
Beihilferecht verträgt, und zweitens muss sichergestellt sein, dass 
die Lasten für die Risiken in der "Bad Bank" gerecht verteilt sind. 
Sonst läuft Brüssel Gefahr, dass Volks- oder Privatbanken bald wieder
vor der Tür stehen und sich über eine Bevorteilung der Sparkassen 
beschweren.
Der formale Akt ist die eine Seite, die atmosphärischen Verspannungen
zwischen der EU-Kommission und Deutschland sind die andere. Für die 
Wettbewerbshüter in Brüssel sind die WestLB und ihre Eigentümer seit 
Jahren ein rotes Tuch. Und dass der Sparkassen-Verband in Münster 
Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, um die Auflagen 
der Kommission für die WestLB zu prüfen, hat die Stimmung auch nicht 
verbessert. Einige mögen geglaubt haben, mit dem Wechsel von Neelie 
Kroes zu Joaquin Almunia als Wettbewerbskommissar seien alle Probleme
gelöst. Weit gefehlt: Die wahren Streiter sitzen auf der 
Arbeitsebene. Denen hängt der Fall WestLB nämlich langsam zum Hals 
heraus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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