Rheinische Post: Obama pokert hoch Kommentar Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Barack Obama setzt die Bankenwelt unter Druck. Er will Amerikas Geldhäuser notfalls zur Aufspaltung zwingen. Nie wieder sollen US-Steuerzahler für die Rettung maroder Banken aufkommen müssen, die zu wichtig für das System sind, als dass man sie fallen lassen könnte. Eine mutige Ankündigung, aber dem Präsidenten bleibt nichts anderes übrig. Die vollmundig versprochene Gesundheitsreform droht ihm zwischen den Fingern zu zerrinnen, in Massachusetts ist den Demokraten die Mehrheit im Senat abhanden gekommen. Der Präsident braucht ein volksnahes Thema, mit dem er sich profilieren kann. Was wäre besser als ein Feldzug gegen die verhasste Banker-Szene? Obama pokert hoch. Natürlich kann man den Standpunkt vertreten, bei Banken müsse man nur das retten, was der Volkswirtschaft nutzen kann. Das ist mit Sicherheit nicht das Investmentbanking, das horrende Chancen für Banken birgt, aber im Schadenfall immense Risiken für den Steuerzahler. Das ist die ökonomische Seite. Die politische: Obama hat ein Maximalziel formuliert, an dem er sich messen lassen muss. Jeder Abstrich, den er am Ende machen müsste, würde als politische Niederlage empfunden. Die kann Obama sich nicht leisten.
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