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Rheinische Post: Linssens Mahnung Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Für viele ist es noch weit hin: Erst 2020
müssen die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen. So sieht es die 
Schuldenbremse vor, die verhindern soll, dass die heutige Generation 
weiter auf Kosten ihrer Kinder lebt. Doch wer dies erreichen will, 
muss jetzt mit dem Sparen anfangen. Das ist die Botschaft des ersten 
"Nachhaltigkeitsberichts". Auch wenn im Jahr eins nach der 
historischen Krise neue Schulden noch zu begründen sind, macht der 
Bericht von Finanzminister Linssen klar: Bald müssen viele Ausgaben 
tatsächlich sinken. Zumal das Land das Wirtschaftswachstum nur 
bedingt beeinflussen kann und andere Ausgaben (für Zinsen, Pensionen,
Städte) zwangläufig steigen. Je stärker etwa die von Beamtenbund und 
Verdi durchgesetzte Gehaltssteigerung nun ausfällt, desto kräftiger 
wird später der Stellenabbau sein müssen. Auch bei fragwürdigen 
Förderprogrammen dürfte noch einiges zu holen sein.
Zugleich ist Linssens Bericht eine Mahnung an die Wahlkämpfer aller 
Parteien, die neue Wohltaten verteilen wollen. Man kann nicht mehr 
Lehrer, Kitas und Kultur versprechen und zugleich auf 
Kosteneinsparungen durch den sinkenden Personalbedarf einer 
schrumpfenden Bevölkerung hoffen. Konsolidierung ist machbar, 
verlangt aber viel Mut.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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