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Rheinische Post: Hilfe für Kommunen

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Die finanzielle Lage vieler Städte ist mehr als trostlos. Das 
bekommen die Bürger zu spüren, wenn etwa Hallenbäder oder 
Bibliotheken geschlossen werden. Dabei ist den Menschen wohl egal, ob
die Krise überwiegend oder nur zum Teil hausgemacht ist. Tatsächlich 
hilft die Schuldzuweisung nicht weiter. Natürlich haben etliche 
Kommunen jahrelang auf großem Fuß gelebt. Fest steht aber auch, dass 
sie Aufgaben zu erfüllen haben, für die sie nicht genug Geld vom Bund
bekommen. Das gilt für die Unterkunftskosten bei Hartz IV ebenso wie 
für die Grundsicherung und die Eingliederungshilfen.
Deshalb ist es ein überfälliges positives Signal, dass der 
Bundesfinanzminister jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden reden 
will. Darüber hinaus werden demnächst Bund, Länder und Kommunen 
gemeinsam über eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen reden. Das 
hat es so noch nicht gegeben. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat 
das bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt. Auch wenn
noch nichts entschieden ist - in die scheinbar verfahrene Situation 
ist endlich Bewegung gekommen. Ein Schelm, wer meint, dass könnte 
etwas mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu tun haben?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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