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Rheinische Post: Irrsinn im Steuerrecht von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
noch eine Blaupause für das dringend benötigte Sparpaket suchen, das 
Kieler Institut für Weltwirtschaft hat sie geliefert. Die 
detaillierte Auflistung des über Jahrzehnte angewachsenen Wusts an 
Steuersubventionen, Ermäßigungen und Sondertatbeständen im 
Steuerrecht legt auf dramatische Weise offen, wie wichtig ein 
Reinemachen ist.
Egal ob Seeleute, Handwerker, Bauern oder Bergmänner  der Staat hat 
mit irrsinnigen Steuerhilfen über Jahre das grundsätzlich 
funktionierende Anreizsystem einer Marktwirtschaft verschandelt und 
den Wettbewerb verzerrt. Bei der Steinkohle und in der Landwirtschaft
haben die Hilfen den notwendigen Strukturwandel verhindert.
Nur ist das Zurücknehmen einer einmal gewährten Subvention politisch 
so leicht umzusetzen wie eine fünfprozentige Rentenkürzung. Weil das 
so ist, bleibt der Politik nur eine Lösung: die Rasenmähermethode. 
Bei den Haushaltsberatungen für 2011 sollte Finanzminister Schäuble 
rigoros und gleichmäßig alle Subventionen und Steuervergünstigungen 
um einen bestimmten Prozentsatz kürzen. Die betroffenen Gruppen 
würden lauthals schreien, doch sie würden es alle zugleich tun. Das 
verkürzt die Debatte und erhöht die Chance eines politischen 
Durchhaltens.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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