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Rheinische Post: Die Wende der FDP Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Man mag es als Verzweiflungstat von FDP-Vize
Andreas Pinkwart werten, weil seine Partei in Umfragen regelrecht 
abgestürzt ist. Trotzdem ist die Kehrtwende des Liberalen bei der 
ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels richtig. Wer mit Steuervorteilen
aufräumen will und ein einfaches, gerechtes und niedriges 
Steuersystem propagiert, sollte nicht einzelne Branchen begünstigen. 
Die Einsicht Pinkwarts kommt spät, aber nicht zu spät.
Gelegenheit für eine Korrektur böte sich bei einer umfassenden Reform
der Mehrwertsteuer. Dabei könnten auch andere Privilegien fallen, die
nicht mehr gerechtfertigt sind. Mit dem Steuervorteil für Hotels hat 
sich die Koalition jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, der 
symptomatisch für den Zustand des schwarz-gelben Regierungsbündnisses
ist.
Tatsächlich haben die Hotels auf die Steuervergünstigung wie im 
Lehrbuch reagiert. Weil sich die Preise für Übernachtungen und die 
Löhne für die Hotelangestellten längst über die Grenzen hinweg 
angepasst haben, sahen die Herbergen keine Notwendigkeit, ihre Tarife
zu senken. Einige Hotels hatten sogar die Chuzpe, ihre Preise 
anzuheben.
Am Ende profitieren nur die Inhaber der Hotelgrundstücke von der 
Steuersubvention. Die hatte die Koalition ganz gewiss nicht im Sinn, 
als sie die Nachteile im grenznahen Raum ausgleichen wollte.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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