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Rheinische Post: Steuerdaten: Kaufen ist richtig Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin
entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufen
wird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalition 
eine vornehme Zurückhaltung erneut als Klientelpolitik ausgelegt 
hätte. Hoteliers verwöhnen, große Steuersünder schonen und den 
kleinen Mann mit Zusatzbeiträgen für die Krankenkasse quälen  diesen 
Eindruck durfte Angela Merkel nicht aufkommen lassen, schon gar nicht
kurz vor der Landtagswahl in NRW.
Doch auch jenseits von Wahlkampftaktik ist die Entscheidung richtig. 
Aus ökonomischen Gründen: Die CD wird dem Staat mehr Steuern 
einspielen, als sie gekostet hat. Aber auch aus moralischen 
Überlegungen. Indem der Staat die Steuer-CD kauft, macht er zwar 
Geschäfte mit Kriminellen, die die Daten auf illegale Weise 
beschafften. Doch ein höherer Zweck heiligt manches Mittel. Der Staat
bietet Kriminellen ja auch eine Kronzeugen-Regelung an oder setzt 
V-Männer ein, um größere Verbrechen aufzuklären.
Nicht der deutsche Staat macht sich zum Handlanger von Kriminellen, 
sondern die Schweiz. So lange sie ein Besteuerungs-Abkommen 
verweigert, hat Deutschland keine andere Möglichkeit, als seine 
Steuerhinterzieher über Verrat zu packen. Zugleich wird mit jeder 
gekauften Steuer-CD das eidgenössische Steuerparadies für Kriminelle 
unattraktiver.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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