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Rheinische Post: Das FDP-Dilemma Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Es ist im Augenblick angesagt, auf die FDP
einzuprügeln. Dazu haben sicherlich die Liberalen mit ihrer nicht 
immer realistischen Steuer- und Wirtschaftspolitik beigetragen. Aber 
die Häme, mit der die Partei übergossen wird, geht zu weit. Immerhin 
haben die Liberalen bei der Bundestagswahl als einzige politische 
Gruppierung für Staatsferne und Eigenverantwortung geworben. Das 
hatte ihnen auch viele Stimmen von CDU-Wählern eingebracht.
Da steckt aber nun ihr Dilemma. Denn die beiden ur-liberalen Themen 
wie Steuersenkung und ausgeglichener Staatshaushalt passen derzeit 
nicht zusammen. Diesen inhaltlichen Widerspruch löst die FDP auf. 
Deswegen kehren ihr viele im September zugefallene Wähler wieder den 
Rücken.
Zudem schafft FDP-Chef Guido Westerwelle nicht den Spagat zwischen 
Außenamt und Parteiführung, sodass seiner Mannschaft die klare 
Orientierung fehlt. Zuguterletzt kommt der strategische Nachteil 
hinzu, dass die FDP nur noch die Union als Bündnispartner hat. Diesen
Umstand macht sich die Union zunutze, wenn sie schwarz-grüne Signale 
aussendet. Die Liberalen sind nicht zu beneiden. Ihre einzige Chance 
ist die Rückbesinnung auf ihre Grundsätze - bei einer realistischen 
Sicht auf das, was möglich ist.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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