12.02.2010 – 00:00

Rheinische Post: Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen 
Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach 
Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen
Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach 
für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder 
eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP)
hatte, unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), genau
das gefordert, war damit aber auf scharfen Widerspruch in der eigenen
Partei und in der Bundesregierung gestoßen. Zur Begründung verweist 
Beck darauf, dass sich der verminderte Mehrwertsteuersatz als 
Branchensubvention erwiesen habe, da die Übernachtungspreise nicht 
gesunken seien.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post

All Stories All

11.02.2010 – 19:40
Rheinische Post: Olympia - Erfolg garantiert
Düsseldorf (ots) - Wenn in der kommenden Nacht im kanadischen Vancouver die olympische Flamme entzündet wird, dann darf es dem deutschen Publikum warm ums Herz werden. Der Erfolg ist praktisch garantiert. Auch wenn mal abgesehen von diesem Ausnahmewinter Eis und Schnee eher seltene Erscheinungen in unserem Land sind, ist Deutschland seit Jahrzehnten die Wintersportnation Nummer eins. Als Franz Beckenbauer ...
more
11.02.2010 – 19:38
Rheinische Post: Steinbachs Kampf
Düsseldorf (ots) - Geschätzt werden im Leben, ganz besonders im politischen, zwar die klaren, kantigen Entscheidungen. Oft aber weisen Klugheit und Vernunft den Weg zum Kompromiss. Er ist nicht zwangsläufig "faul", oft sogar ein Königsweg. Als ein solcher erscheint die Einigung im elend lang währenden innen- und außenpolitisch gespeisten Streit über die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und deren prinzipiell richtiger Präsenz ...
more
11.02.2010 – 19:37
Rheinische Post: Atomstaat Iran
Düsseldorf (ots) - Es war klar, dass Iran den 31. Jahrestag seiner islamischen Revolution mit einem besonderen Ereignis würde krönen wollen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dies mit der Erklärung getan, sein Land sei nun "Atomstaat". Jedes Land der Welt besitzt das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie. Doch es zahlt als Preis mit der Transparenz seiner Anlagen und seiner nuklearen Ambitionen. Genau dazu ist Teheran aber nicht bereit. Es nährt dadurch den ...
more