Rheinische Post: Wie viel Sozialstaat?
Düsseldorf (ots)
von Sven Gösmann
Seit 1883, als Bismarck die gesetzliche Krankenversicherung
einführte, wird in Deutschland über den Sozialstaat gestritten.
Insofern ist die aktuelle Debatte in einer Tradition zu sehen. Das
Parteiengetöse ("sozialpolitischer Brunnenvergifter", "sozialistische
Denkverbote") im Vorfeld der NRW-Landtagswahl sollte man nicht
überbewerten. Wichtiger ist es, die Frage nach den Grenzen des
Sozialstaats ernsthaft zu diskutieren.
Längst trägt eine Minderheit, nämlich die der arbeitenden
Beitragszahler, ergänzt um die Unternehmen, die Last des
Sozialausgleichs. Gerade die Leistungsträger sind überproportional
betroffen. Es berührt ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn der Abstand
ihres Einkommens zu dem von Menschen, die nicht arbeiten, immer mehr
schrumpft. Es muss sie auch treffen, dass in der Debatte um acht
Millionen Sozialleistungsempfänger die Interessen der anderen 72
Millionen Bundesbürger zu oft ausgeblendet werden. Diese Mehrheit ist
das Opfer eines Denkens, das in der Umverteilung von oben und aus der
Mitte nach unten die Lösung sozialer Verwerfungen sieht. Das ist zu
kurz gedacht. Die im Detail fehlerhaften, dennoch richtigen
Hartz-Reformen sahen mehr vor als eine Alimentierung der Armen. Sie
beinhalteten auch Elemente des aktivierenden Sozialstaats, also eine
solide finanzierte Bildung - und Arbeitsplätze.Pressekontakt:
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