Rheinische Post: Haushälter der Regierungsfraktionen lehnen staatliche Förderungen der tariflichen Kurzarbeit ab
Düsseldorf (ots)
Haushaltspolitiker der Regierungskoalition haben die Forderung der Metallbranche nach einer zusätzlichen staatlichen Förderung der tariflichen Kurzarbeit abgelehnt. "Das mag arbeitsmarktpolitisch Sinn machen, aber aus Haushaltssicht ist das nicht drin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb äußerte sich ebenfalls kritisch: Ob der Steuerzahler nochmals in die Pflicht genommen werden kann, muss man mit Blick auf andere Branchen genau ansehen. Ich bezweifle, dass das machbar und vertretbar ist", sagte er dem Blatt. Die Metall-Tarifpartner hatten einen so genannten Teilentgeltausgleich vereinbart, der auch tarifliche Kurzarbeit genannt wird. Demnach kann die Wochenarbeitszeit der Metaller auf 28 Stunden verkürzt werden, wobei der Arbeitnehmer für 29,5 Stunden bezahlt wird. Dieser Teilausgleich soll ähnlich wie bei der regulären Kurzarbeit von Sozialbeiträgen befreit werden.
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